SATZUNG  DER LAGERGEMEINSCHAFT DACHAU

§ 1 Name des Vereins
Die überlebenden Häftlinge des Konzentrationslagers Dachau und seiner Nebenlager schließen sich zu einem Verein zusammen, der den Namen LAGERGEMEINSCHAFT DACHAU DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND e. V. trägt. Er ist eingetragen im Vereinsregister
beim Registergericht in München.

§ 2 Sitz und Geschäftsjahr
Sitz des Vereins ist München. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

Grundlage und Verpflichtung für die Tätigkeit der LAGERGEMEINSCHAFT DACHAU
DER BRD e.V. ist die Erfüllung des Vermächtnisses der Antifaschisten aus
fast allen Ländern Europas, die im KZ Dachau kämpften und litten und von denen
so viele Opfer des SS-Terrors wurden.
Die Aufgabenstellung des Vereins beinhaltet:
3.1.die Pflege des Andenkens und der Ehre der im KZ Dachau ermordeten Häftlinge aller Nationen;
3.2.            die Erhaltung des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau als eine würdige Mahn- und Gedenkstätte und die Unterstützung der historischen sowie pädagogischen Tätigkeit des Dokumentationszentrums;
3.3            alle Bemühungen zu bekämpfen, die die Existenz der Konzentrationslager und die dort begangenen Greuel leugnen oder beschönigen sowie Widerstand zu leisten gegen jede Form einer erneuten nazistischen Ideologie und eines neuen Terror-Regimes;

3.4            die Verbindung und die Zusammenarbeit mit anderen Lagergemeinschaften
und Verfolgten-Organisationen im Interesse gemeinsamer Ziele zu pflegen;
3.5.            die Mitwirkung an der Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lager bewährten internationalen Solidarität.

4 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordung. Der Verein istselbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können Überlebende des Konzentrationslagers Dachau und seiner Außenlager werden, sowie deren Angehörige und die Angehörigen der verstorbenen bzw. ermordeten Häftlinge. Weiterhin können natürliche Personen, juristische Personen, Verbände und Personenvereinigungen Mitglied werden, die bereit sind den Vereinszweck anzuerkennen" zu fördern und ihn aktiv in den Organen des Vereins mitzutragen. Ober die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag das Präsidium des Vereins. Gegen die Ablehnung eines Antrages kann Einspruch eingelegt werden, über den die Generalversammlung endgültig entscheidet.

 § 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod. Die Austrittserklärung muß schriftlich an das Präsidium gerichtet werden. Bei Verstößen gegen die Satzung kann ein Mitglied vom Präsidium ausgeschlossen werden.

§ 7 Organe des Vereins sind:

7.1. die Generalversammlung
7.2. das Präsidium

§ 8 Die Generalversammlung
Die Generalversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Sie

wählt das Präsidium, erörtert die vom Präsidium veranlaßten und geplanten

Aufgaben,beschließt den Haushaltsplan und entlastet das Präsidium.
8.1.            Stimmrecht
Natürliche Personen, juristische Personen, Verbände und
Personenvereinigungen haben jeweils eine Stimme.
8.2.             Einberufung der Beschlußfähigkeit
sind den Mitgliedern ein Monat im voraus mitzuteilen. Anträge der Mitglieder
Ort Zeitpunkt und Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung

sind zwei Wochen vor dem Termin der Generalversammlung schriftlich beim
Präsidium einzureichen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Generalversammlung beschlußfähig.

 

8.3.            Außerordentliche Generalversammlung

Eine außerordentliche Generalversammlung ist einzuberufen, wenn das

Präsidium es für erforderlich hält oder die Einberufung von mindestens

25% der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe

verlangt wird.

 

 

8.4.            Beschlußfassung und Wahlen

Die Generalversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehr­

heit der erschienenen Mitglieder. Zu Satzungsänderungen ist eine

Stimmenmehrheit von zwei Drittel der Erschienenen erforderlich.

Die Präsidiumswahlen finden und getrennte Wahlen statt.

Gewählt ist,wer die absolute Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmbe­

rechtigten erhalten hat. Wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat diese

Mehrheit erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem der

Kandidat gewählt ist, der die meisten Stimmen erhält.

Die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt entsprechend. Die Wahl des

Präsidiums wie der Rechnungsprüfer kann per Akklamation erfolgen, wenn kein

Mitglied widerspricht.

8.5.          Protokoll
über jede Generalversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll zu

führen,das vom Versammlungsleiter und vom Protokollanten unterzeichnet wird.

 

§ 9 Das Präsidium

 

Das Präsidium wird von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren

Gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Das Präsidium besteht aus 9 Personen; dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten,

dem Kassier, dem Schriftführer und fünf Beisitzern.

Es führt die Geschäfte des Vereins und informiert die Mitglieder und die

Öffentlichkeit über die Haltung des Vereins zu Fragen von allgemeinem Interesse

und zu Fragen, die sich aus der Aufgabenstellung des Vereins ergeben. Das

Präsidium entscheidet über Neuaufnahmen von Mitgliedern und ist der Generalversammlung rechenschaftspflichtig. Bei Austritt Auschluß oder Tod des Präsidenten, Vizepräsidenten oder Schriftführers wird einer der Beisitzer durch das Präsidium mit der jeweiligen Funktion betraut.

Der Präsident, der Vizepräsident und der Kassier vertreten den Verein

jeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB.

 

§ 10 Rechnungsprüfer

 

Es werden zwei Rechnungsprüfer und ein Ersatz-Rechnungsprüfer bestellt. Sie werden zusammen mit dem Präsidium für zwei Jahre gewählt. Ihnen obliegt die Prüfung der Haushaltswirtschaft des Vereins.

 

§ 11 Mittel des Vereins

 

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch: Spenden, Sammlungen und sonstige Zuwendungen. Von den Mitgliedern wird kein Mitgliedsbeitrag erhoben.

 

§ 12 Internationale Verbindungen

 

Die Lagergemeinschaft Dachau der BRD e.V. ist dem Internationalen Dachau Komitee (C.I.D.) angeschlossen. Die personelle Vertretung des Vereins im Präsidium des C.I.D. wird durch das Präsidium des Vereins bestimmt.

 

§ 13 Auflösung

 

Der Verein kann durch Beschluß der Gerneralversammlung aufgelöst werden. Zu diesem Beschluß ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienen Mitglieder erforderlich, mindestens jedoch, die 'Hälfte aller stimmberechtigen Mitglieder. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Förderverein Internationale Jugendbegegnungsstätte Dachau e.V., mit der Maßgabe, es ausschließlich und unmittelbar für die Internationale Jugendbildungs- und Begegnungsarbeit, die das Erbe der Dachauhäftlinge zur Grundlage hat, zu verwenden.

 

Dachau den 9. Mai 1986

 

Als Gründungsmitglieder unterzeichnen: